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Ostermarschaufruf Rhein-Ruhr 2010
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Ostermarsch Rhein Ruhr im 50sten Jahr:
Atomwaffen abschaffen! Afghanistankrieg beenden!
50 Jahre Ostermarsch - gegen Krieg, für Frieden, Abrüstung und eine lebenswerte Zukunft!
Vor 50 Jahren fand in Deutschland zum ersten Mal ein Ostermarsch statt. Damals ging es um die Abschaffung und Ächtung der Atomwaffen. Das ist bis heute ein zentrales Thema. Millionen Menschen sind in diesen 50 Jahren zu Ostern auf die Straße gegangen und haben für Frieden, gegen Rüstung und Krieg, für Menschenrechte, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze demonstriert!
Atomwaffen abschaffen!
Die alten Atommächte verfügen noch immer über ausreichend Waffen, um das Leben auf der Erde mehrfach auszulöschen. Neue Atomstaaten sind dazugekommen. Auch unsere Region, Nordrhein-Westfalen, ist von Atomwaffenstützpunkten umringt. Atomwaffen müssen geächtet werden und von unserer Erde verschwinden. Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich. 2010 ist ein besonderes Jahr, denn im Mai findet in New York die 7.
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages statt. Gemeinsam mit der weltweiten Friedensbewegung rufen wir die Konferenz-Staaten auf: Nutzt diese Chance, unternehmt endlich konkrete Schritte zum Abbau der Atomwaffen! Deutschland muss seinen Teil dazu beitragen und von den USA den Abzug ihrer Atombomben aus dem Eifelort Büchel fordern.
Afghanistankrieg beenden!
Neben den Atomwaffen empört uns vor allem der Krieg in Afghanistan. Dieser Krieg fordert immer mehr Opfer, die Wirtschaft liegt danieder, die Bevölkerung verarmt weiter. Die Antwort der NATO ist die Entsendung von noch mehr Soldatinnen und Soldaten! Die Bundeswehr führt in Afghanistan Krieg für Ziele, die mit der Verteidigung unseres Landes nichts zu tun haben. Auch Nordrhein-Westfalen ist mit dabei: Aus Augustdorf kommt die schnelle Eingreiftruppe und aus Rheine die Hubschrauber, die sie ins Gefecht bringen. Vom Luftwaffenstützpunkt in Köln-Wahn aus werden alle Auslandseinsätze der Luftwaffe - auch die in Afghanistan - organisiert und gesteuert. Die Menschen verachtende militärische Logik
ist mit dem Bombenangriff von Kundus deutlich geworden. Dieses militärische Vorgehen ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Obwohl zweidrittel der Bevölkerung unseres Landes gegen den Krieg in Afghanistan sind, hat die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages immer wieder den Kriegseinsätzen in Afghanistan zugestimmt. Mit militärischen Mitteln ist auch der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen. Wir fordern den Abzug der fremden Truppen aus Afghanistan, Verhandlungen mit allen Konfliktparteien und konkrete Aufbauhilfen.
Die NATO auflösen!
Dreiviertel der weltweiten Rüstungsausgaben gehen auf das Konto der NATO-Staaten, den größten Anteil an diesen Rüstungsausgaben haben die USA. Die NATO verfügt über eine Streitmacht auf modernstem waffentechnischen Niveau und über ein mächtiges Atomwaffenarsenal. Die NATO ist eine Bedrohung für die Welt, denn sie will die Interessen der Herrschenden in den Mitgliedsstaaten weltweit militärisch durchsetzen. Der Krieg in Afghanistan und die Ausweitung dieses Krieges auf Pakistan ist Folge der praktischen NATO-Politik. Die NATO-Osterweiterung schafft ebenfalls Konflikte. Wir sagen: Nein zur NATO - Nein zum Krieg!
Militarisierung Europas verhindern!
Durch sein Inkrafttreten sind nun die militärische Vorgaben des Lissabon-Vertrages verbindlich. Der Vertrag enthält die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung und die Einrichtung einer EU-Rüstungsagentur und schafft die Voraussetzungen für weltweite Militärinterventionen. Die EU ist aktuell mit der ATALANTA-Operation vor der Küste Somalias militärisch aktiv. In Kooperation mit der NATO will die EU wirtschaftliche Interessen weltweit militärisch absichern. Im Kosovo übt die zivile EU-Mission EULEX gemeinsam mit der NATO-geführten KFOR die Niederschlagung von Protesten. Wir lehnen die verschwenderische Rüstungspolitik der EU ab und fordern eine vernünftige Sozialpolitik. Wir wollen ein demokratisches, friedliches und soziales Europa.
Bundeswehr raus aus Schulen und Arbeitsämtern!
Verstärkt versucht die Bundeswehr, Berufs- und Zeitsoldaten für ihre Militäreinsätze zu werben. In Arbeitsämtern, bei Jobmessen und in der Schule ist die Bundeswehr mit Info-Trucks, Werbern und Jugendoffizieren zur Stelle. Seit 2008 gibt es einen Kooperationsvertrag mit dem nordrhein-westfälischen Schulministerium. Die Bundeswehr erhält Zugang in die Schulen und ihr wird die Einmischung in die Lehrer-Aus- und Weiterbildung ermöglicht. Dazu sagen wir nein. Das Kriegshandwerk ist kein Job wie jeder andere. Wir lehnen die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch die Bundeswehr ab und fordern: NRW - Schul-Kooperation kündigen, Bundeswehr wegtreten.
Rüstung und Militär sind keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Eine klimaschonende, umweltgerechte Politik, die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten beseitigt, ist nur im Frieden möglich.
Wir fordern:
- den Abzug der Atombomben aus Deutschland und die Verschrottung der Atomwaffen weltweit
- den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Bemühungen um zivile Lösungen für die Konflikte in Afghanistan und die Beendigung des Krieges
- die Auflösung der NATO
- die drastische Kürzung von Militärausgaben und den Einsatz der frei werdenden Ressourcen für die Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse
- die Beendigung der Bundeswehrwerbung an Schulen, in Arbeitsämtern und bei Berufsmessen und die Kündigung der NRW Schulkooperation
Gemeinsam mit Ostermarschierer/innen der ersten Stunde rufen wir im 50. Jahr der Ostermärsche an Rhein und Ruhr dazu auf, für diese Ziele zu demonstrieren!
posted by Friedensforum Gelsenkirchen at Dienstag, März 23, 2010
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